Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein sehr sensibles und oftmals auch aus rechtlicher Sicht ein durchaus problematisches Thema.

Nicht wenigen Arbeitgebern dürfte daran gelegen sein, die Arbeitsbereiche ihrer Mitarbeiter per Videosysteme zu überwachen. Hierdurch werden sämtliche Handlungsabläufe und Szenarien in Bildern festgehalten, die letztlich den Beweis über einen Diebstahl seitens des Angestellten erbringen. Auch zur Prävention denken die Verantwortlichen der Unternehmen laut darüber nach, diese Form der Überwachung einzusetzen. Doch durch höchstrichterliche Entscheidungen (Bundesarbeitsgericht, Az. 1 ABR 21/03 = NJW 2005, 313 = BAGE 111,173; ebenso Beschlüsse vom 14. Dezember 2004 Az. 1 ABR 34/03 und 26. August 2008 Az. 1 ABR 16/07) sind entscheidende Voraussetzungen für die Einrichtung einer Videoüberwachung erforderlich. Dieses Urteil wurde darüber hinaus in den § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes manifestiert.

Der Hintergrund der richterlichen Entscheidung ist vor allen Dingen dadurch begründet, dass in diesen Fällen die Persönlichkeitsrechte der Zielpersonen sowie Unbeteiligter in nicht geringem Ausmaß verletzt werden. Sofern in den Betrieben ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser zwingend von diesem Vorhaben in Kenntnis gesetzt werden. Dieses richtet sich nach den aktuellen rechtlichen Bestimmungen und ist im speziellen in § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Finden Betriebsrat und Unternehmen keinen gemeinsamen Konsens, kann eine gesonderte Einigungsstelle die Entscheidung im Einzelfall herbeiführen.

Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen findet die Videoüberwachung an Arbeitsstätten in zahlreichen Unternehmen Anwendung.

Überwachung im öffentlichen Bereich

Zunächst ist es von Bedeutung, inwieweit es sich bei dem Arbeitsplatz um einen öffentlich zugängigen Bereich handelt (beispielhaft Warenhaus, Straße, Banken), so darf die Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und berechtigter Interessen zu konkreten Zwecken und zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen erfolgen. Sind von der Überwachung hingegen auch Personen betroffen, so ist diese nur eingeschränkt zulässig. Eine Rechtfertigung, die Beschäftigten im Rahmen des Hausrechts zu überwachen, ist nicht gegeben. Halten Sie die Überwachungsmaßnahmen jedoch für erforderlich, so sind Abwägungskriterien mit einzubeziehen. Hierbei dürfen keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die schutzwürdigen Interessen der beobachteten Personen überwiegen. (Schutz des Eigentums des Arbeitgebers und Funktion des Arbeitsbetriebs gegenüber mögliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte).Zudem sind die Betroffenen verpflichtend auf diesen Vorgang hinzuweisen. Darüber hinaus ist seitens der Unternehmen zu gewährleisten, dass die Videoüberwachung keinesfalls zu Leistungskontrollen benutzt wird.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist es durchaus zulässig, auch im öffentlichen Bereich verdeckte Videoüberwachungen vorzunehmen, wenn diese das einzige probate Mittel ist, den Mitarbeiter einer Straftat zu überführen. Hier muss allerdings ein konkreter Verdacht gegen diese Person bestehen. (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit).

Videoüberwachung im nicht öffentlichen Bereich

Unter einem nicht öffentlichen Arbeitsplatz versteht man Bereiche, zu denen die breite Öffentlichkeit nicht problemlos Zugang besitzt. (beispielsweise das Büro).

Der Gesetzgeber hat für die Videoüberwachung in diesen Fällen sehr strenge Maßstäbe angelegt. Diese finden in Urteilen des höchsten Deutschen Arbeitsgerichts Niederschlag und werden gemäß der Vorgaben des § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) reglementiert. Insbesondere ist bei einer rechtlichen Bewertung die Verhältnismäßigkeit der Mittel und Maßnahmen explizit zugrunde zu legen.

Die Videoüberwachung eines Angestellten an seinem Arbeitsplatz stellt immer einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar. Diese Form der Überwachung ist daher auch nur dann zulässig, sofern die Aufklärung von Straftaten eines Mitarbeiters dadurch gelingt oder besondere Sicherheitsinteressen Ihres Unternehmens vorliegen. (Ausnahmefälle).

Es muss in jedem Fall ein konkreter Verdacht (Diebstahl oder anderweitige Straftaten)gegen einen Mitarbeiter vorliegen, der einen Schaden des Betriebs begründen. Ein Pauschalverdacht, der sich gegen alle Angestellten richtet, rechtfertigt einen Einsatz des Videosystems nicht.

Grundsätzlich ist eine Videoaufzeichnung mittels einer deutlich sichtbaren, offenen Ablage vorzunehmen. Die Belegschaft und der Betriebsrat sind davon in Kenntnis zu setzen. Sofern die Maßnahme jedoch nicht nach den gültigen rechtlichen Bestimmungen erfolgt, bewirkt die Zustimmung des Betriebsrats oder der Personalvertretung in keinem Fall die Legitimierung der Überwachung.

Eine verdeckte Überwachung mittels verdeckt installierten Kameras unterliegt zudem weiteren rechtlichen Kriterien. Voraussetzung dazu ist, dass ein konkreter Verdacht einer Straftat sich gegen den Mitarbeiter richtet oder sonstige schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil Ihres Unternehmens durch diesen begangen werden.

Darüber hinaus ist die Aufklärung der Straftat ohne den Einsatz der Videotechnik nicht möglich, andere Optionen ausgeschöpft wurden und dieses Mittel der letzte Weg ist, die Angelegenheit abschließend zu klären. (Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwingend erforderlich).

Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen

Liegen in Ihrem Unternehmen die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung vor, ist diese Maßnahme durchaus legitim. Sie sollten diese mit Hilfe kompetenter und geschulter Experten vornehmen lassen, um ihr Eigentum zu schützen und die täglichen Arbeitsabläufe in gewohnter Form zu sichern. Bereits in den ersten Beratungsgesprächen erörtern wir mit Ihnen gemeinsam die Sachlage und planen den bevorstehenden Einsatz mit großer Sorgfalt. Rechtliche Belange finden bereits in diesen Vorgesprächen Anwendung.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung und der besonderen Qualifizierung führen unsere Ermittler auf der Basis der aktuellen rechtlichen Bestimmungen schnell und zuverlässig die Videoüberwachung (auch in verdeckter Form) am Arbeitsplatz der Zielperson in Ihrem Betrieb durch. Wir verschaffen diskret die gerichtsverwertbaren Beweise und notwendigen Informationen, so dass sie umgehend in der Lage sind, individuelle Schritte einzuleiten. Die Handlungsabläufe werden lückenlos und mit großer Sorgfalt dokumentiert und Ihnen umgehend übermittelt. Sie sind stets über jeden Ermittlungsschritt perfekt informiert und können daher bei Bedarf auch Ihren Einfluss bezüglich der Vorgehensweise geltend machen. Der tägliche Arbeitsablauf wird in keinem Fall beeinträchtigt.

Sie erhalten umgehend Klarheit, inwieweit sich Ihr Verdacht bestätigt hat oder nicht. Unser Ziel ist es, nicht nur die Schuld eines Täters zu beweisen, sondern auch Tatsachen zu erbringen, die die Vorwürfe gegen den beschäftigten entkräften. Dieses bedeutet für Sie als Unternehmen und für Ihre Mitarbeiter wieder Arbeitszufriedenheit und ermöglicht die Steigerung der Produktivität.

Daten werden vernichtet

Nach Abschluss sämtlicher Maßnahmen (straf – und zivilrechtliche Auseinandersetzung) oder sofern die Daten für weitere Zwecke nicht mehr relevant sind, werden sämtliche Dokumentationen im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vernichtet. Die Aufzeichnungen finden keine weitere Verwendung mehr. Durch den sorgfältigen Umgang mit den erhobenen Aufzeichnungen ist ein Missbrauch ausgeschlossen.
Sie halten eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz eines Mitarbeiters für zwingend erforderlich? Sie fürchten um Ihr Firmeneigentum oder um die Weitergabe bedeutsamer interner Daten?